mercoledì 20 luglio 2011

Deutschland braucht kulturelle Antikörper gegen die Mafia

Wir geben hier einen interessanten Bericht vom Antimafia-Staatsanwalt Roberto Scarpinato wieder, der im Webmagazin Cultura21 veröffentlicht wurde.
Roberto Scarpinato

2009 berichtete das englische Tageblatt The Guardian, dass die Mafia bereits 14,6 Prozent des italienischen Bruttosozialproduktes kontrolliert. Die neapolitanische Camorra und die kalabrische `Ndrangheta beherrschen den überaus lukrativen Kokainmarkt in ganz Europa, während der russische Energiemarkt in der Hand der russischen Mafia ist. Ähnliche Zustände stehen auch Deutschland bevor, wenn die Bekämpfung der Mafia nicht verstärkt wird.

Von Roberto Scarpinato, Bensberg / Palermo

Ich beschäftige mich seit 1989 mit Mafia. Ich habe mit den Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zusammengearbeitet, die 1992 ermordet wurden. Bis 2000 habe ich Ermittlungen über das Verhältnis Mafia und Politik, Mafia und Polizei und Mafia und Geheimdienste geleitet.
So habe ich die Anklage gegen den Politiker Giulio Andreotti initiiert und betreut. Er war sieben Mal Italiens Regierungschef. Der italienische Gerichtshof [die höchste juristische Instanz in Italien] hat das Urteil bestätigt, dass Andreotti bis 1980 Komplize der Mafia war.
Zurzeit leite ich neue Ermittlungen gegen die politischen Mandanten der Mordanschläge gegen Falcone und Borsellino.
Seit 2004 beschäftige ich mich außerdem mit dem Verhältnis von Mafia und Wirtschaft. Bei der Staatsanwaltschaft Palermo habe ich eine spezielle Stelle gegründet, die auf Ermittlungen in diesem Feld spezialisiert ist. Durch unsere Ermittlungen wurden bislang 4,5 Milliarden Euro mafiöses Vermögen beschlagnahmt.
Das Geheimnis unserer Erfolge hängt mit zwei Faktoren zusammen:
1) Besondere gesetzliche Instrumente, die in Italien geschaffen worden sind;
2) Die besondere Gestaltung der Ermittlungen bzw. die besonderen Ermittlungstechniken, die wir verwenden.
Man braucht Ermittlungseinheiten zusammengesetzt aus Richtern, Kriminalbeamten und Polizisten, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigen – und nicht durch andere Tätigkeiten gestört werden.
Erlauben Sie mir einen Vergleich. Im Gesundheitswesen haben wir allgemeine Mediziner einerseits und Fachärzte andererseits. Diese Differenzierung benötigen wir auch bei der Durchführung von Ermittlungen gegen mafiöse Strukturen.
In der Medizin betrifft die Spezialisierung nicht nur die Ärzte, sondern auch das Instrumentarium, das sie verwenden. Sogar die Chirurgen haben sich auf bestimmte Körperbereiche spezialisiert. Operationen am Herzen oder am Gehirn brauchen unterschiedliche Arten von Skalpellen. Das gleiche Prinzip benötigen wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
In Deutschland wurde dieses Prinzip bisher nicht umgesetzt. Hier wird der Patient noch mit alten, verbrauchten Skalpellen operiert. Deshalb ist die Geschichte der Mafia in Deutschland vor allem eine Geschichte von Erfolgen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, um den Unterschied in der Bekämpfung der Mafia in Italien und in Deutschland deutlich zu machen. 2001 lernte ich einen Italiener kennen, der ein gut laufendes Restaurant in Deutschland besaß. Eines Tages besuchten ihn zwei Personen. Sie forderten den Restaurantbesitzer auf, Schutzgeld zu zahlen. Er ging zur Polizei, erstattete Anzeige und die zwei Erpresser wurden festgenommen. Einen Monat später wurde der Gastronom von einem weiteren Mafioso aufgesucht. Er beschuldete den Gastronomen gegen die Regeln der Mafia verstoßen zu haben und forderten ihn auf, auch rückwirkend Raten von Schutzgeld zu zahlen. Wenn der Gastronom zur Polizei ginge – so die Drohung – würden weitere 100 Mafiosi ihn besuchen und seine ganze Verwandtschaft umgebracht.
Was machte der Restaurantbesitzer? Er verkaufte sein Restaurant an die Mafia. Die Mafia kaufte es überteuert, für einen viel höheren Preis als sein Marktwert war. 
An dieser Stelle ist das deutsche System gescheitert. Was tun wir in Italien in solchen Fällen?
Sobald wir eine Anzeige wegen Erpressung erhalten, geht der Fall an die “Procura Antimafia” (Antimafia-Staatsanwaltschaft). In Italien gibt es 26 Staatsanwaltschaften, die auf Mafia spezialisiert sind. Sie werden durch eine nationale Einheit „Coordinamento antimafia“ koordiniert. Bei der Polizei hat die gleiche Spezialisierung auf Mafia stattgefunden und entsprechende Strukturen entstehen lassen. Es gibt dort Ressorts und Gruppen, die nur für die Bekämpfung der Mafia zuständig sind.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht reicht, einige Personen festzunehmen, um die Mafia wirkungsvoll zu bekämpfen: Man muss die ganze Organisation zerschlagen. Man muss verhindern, dass die inhaftierten Mafiosi mit ihrer Organisation kommunizieren. Man muss das ganze Vermögen der Mafia beschlagnahmen, weil darauf ihre politische und wirtschaftliche Macht basiert.
Wir in Italien nehmen die kleinen Fische nicht sofort fest. Wenn wir die kleinen Tentakeln sofort abtrennen würden, dann wüchsen weitere 100. Der Krake muss hingegen am Herzen und am Kopf getroffen werden. Bevor wir zwei-drei kleine Fische festnehmen, beobachten wir ihr Umfeld und Netzwerk. Wir praktizieren den Lauschangriff und die Telefonüberwachung. Der Erfolg von 90 Prozent unserer Ermittlungen basiert auf diesen Mitteln.
Die Mafiosi sind professionelle Täter. Sie kommunizieren zum Beispiel nicht mehr übers Telefon, weil sie wissen, dass sie abgehört werden. Deshalb ist der Lauschangriff noch wichtiger für uns. Dieser Eingriff muss durch einen Richter veranlasst bzw. unterschrieben werden. Durch die Raumüberwachung können wir das ganze Netz der Mafia ermitteln, auch die Kontakte mit der Politik und der Wirtschaft.
Aber auch dann werden die kleinen Fische nicht festgenommen, denn nachhaltiger als mittels Festnahmen bekämpfen wir die Mafia durch die Beschlagnahmung ihres ganzen Vermögens. Aus der Sicht der Mafiosi ist eine Festnahme ein Berufsunfall. Für sie gehört es zum mitkalkulierten Berufsrisiko.
Aus dem Gefängnis kommunizieren die Inhaftierten mit ihren Verwandten, Rechtsanwälten und anderen Mafiosi – und führen dadurch die eigenen Geschäfte weiter. Sie sitzen im Gefängnis, während ihr Vermögen draußen weiter wächst. Deswegen haben wir in Italien ein Gesetz, die die Isolierung der Mafiosi im Gefängnis erzwingt. Die Raumüberwachung wird auch im Gefängnis fortgeführt. Auf diese Weise schafften wir es, Morde zu verhindern, die aus dem Gefängnis befohlen wurden. So konnten wir das Vermögen der Mafiosi ausmachen und es beschlagnahmen.
Ich nenne einige Beispiele. Einmal hörten wir ein Gespräch zwischen einem inhaftierten Mafiaboss und einem Verwandten ab. Der Boss sagte, dass er sich im Gefängnis ausruhte, während die Millionen für ihn draußen arbeiteten.
2005 nahmen wir denjenigen fest, der das Vermögen Bernardo Provenzanos, eines der mächtigsten Mafiosi in Italien, verwaltete. Wir wussten gar nichts über dieses Vermögen, weil alles auf unverdächtigte Strohmänner überschrieben war. So fingen wir an, den Raum dieses Inhaftierten zu überwachen, Monate lang – zum Beispiel als er von seinem Sohn besucht wurde. Wir erfuhren, dass der Inhaftierte seinem Sohn Weisungen gab. Durch diese Informationen konnten wir ein Vermögen in Wert von 100 Millionen Euro beschlagnahmen. Wenngleich das nur ein kleiner Teil der zwei Milliarden ist, die Provenzano besitzt.
Nachdem die Mafiosi festgenommen worden sind, geben wir die Ermittlungen an Richter und Polizisten weiter, die für die Bekämpfung der Geldwäsche und das Vermögensaufsuchen zuständig sind. Auch in diesem Feld haben wir eine sinnvolle Spezialisierung.
Die deutsche Gesetzgebung erlaubt nur eine klassische Beschlagnahmung von Vermögen. Um in Deutschland ein Vermögen zu beschlagnahmen, muss der Richter beweisen, dass jenes Vermögen mit Geld entstanden ist, das von einer Straftat stammt. Es geht um eine direkte kausale Verbindung zwischen Vermögen und Straftat. Diese Verbindung trifft aber nur auf wenige Fälle zu wie Straftaten von Kleinkriminellen, die keine professionellen Techniken verwenden, um ihr Vermögen zu verschleiern, um die Wahrheit zu manipulieren…
Diese klassische Beschlagnahmung ist also ungeeignet, um die Geldwäsche der Mafia zu bekämpfen.
Die Mafia wendet sehr raffinierte Methoden an, um illegal beschaffenes Geld zu waschen. Es wird zum Beispiel im Ausland investiert. Illegales Geld fließt durch 20 verschiedene Konten in der ganzen Welt, die über jeden Verdacht erhabene Strohmänner eingetragen sind.
Das Geld wird nur dann investiert, wenn es gewaschen worden ist, zum Beispiel in den Immobilienmarkt. In Deutschland hat die Mafia Gesellschaften gegründet, in denen unverdächtigte deutsche Strohmänner sitzen, die 50.000 bis 100.000 Euro pro Jahr bekommen, nur um ihren eigenen Namen „auszuleihen“.
Diese Gesellschaften haben einen Wert von maximal 500.000 Euro und einen Umsatz, der die 50.000 Euro pro Jahr nicht überschreitet. Unter diesen Grenzen schreibt das deutsche Gesetz eine einfachere Buchhaltung vor, die weniger Kontrollen unterzogen wird.
Diese Art von Gesellschaften vermehren sich gerade in Deutschland, vor allem im Bausektor.
Sie unterbieten die legale Konkurrenz bis zu 40 Prozent und bekommen deshalb öfter Aufträge. Diese Gesellschaften bringen den Markt durcheinander.
Wie kann man 40 Prozent unter dem normalen Preis arbeiten? Es gibt verschiedene Erklärungen dafür. Zuerst verfügt die Mafia über Unmengen an Geld (z.B. jenes, das beim Kokainhandel gemacht wird) und braucht keine Kredite von Banken. Sie muss deshalb keine Kontogebühren oder Zinsen zahlen. Zweitens werden durch die „Phantom-Unternehmen“ der Mafia Finanzämter und Sozialbehörden getäuscht, nicht zuletzt durch zahlreiche Rechnungen für Leistungen, die nie erbracht wurden. Drittens entsorgt die Mafia Asbest verseuchten Bauschutt und gefährliche Abfälle, die durch den Abriss von Gebäuden entstehen, in illegalen Deponien und kann dadurch hohe Kosten sparen. Schließlich verwenden die Mafiosi beim Bauen schwächeren Beton, das heißt mit weniger Zement als vom Gesetz gefordert.
Hinter solchen Geschäften gibt es eine ganze Reihe von Hintermännern, die sich stark bereichern.
Lombardei, Piemont und Ligurien sind Regionen in Norditalien, die Deutschland sehr ähnlich sind. Sie sind reich. Wir haben erfahren, dass die Mafia mit ihren Bauunternehmen diese Regionen überschwemmt hat. Dies ist ein Alarmzeichen auch für Deutschland! Die Mafia ist dabei, Deutschland zu erobern – nicht mit Waffen und durch Morde, sondern mit der Macht des Geldes. Diese bestechende Macht der Mafia betrifft nicht nur deutsche Unternehmen, die Subunternehmen verwenden. Die Korruption kann auch Teile der deutschen Mittel- und Oberschicht treffen. In Deutschland arbeitet die Mafia mit Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten zusammen, die sie für die eigenen Geschäfte nutzt. Die Mafia ist dabei, die deutsche Gesellschaft zu unterwandern.
Vor einigen Jahren lief in einer deutschen Stadt [Köln] ein Steuerstrafverfahren gegen Personen aus Agrigento (Sizilien), die zu maximal vier Jahren Haftstrafe verurteilt wurden. Diese Personen waren im Baugeschäft tätig.
Zuvor hatte sich die Justiz von Palermo mit diesem Netzwerk beschäftigt. Für die Ermittlungen waren zehn Richter und 40 Polizisten zuständig. Wir haben die Personen festgenommen, sie bekamen hohe Haftstrafen. 100 Millionen Euro Vermögen wurden beschlagnahmt. Diese Personen verstanden, dass es zu riskant war, in Italien ihre Geschäfte weiterzuführen. So haben sie ihre Struktur nach Deutschland verlegt. Hier haben sie mit den gleichen Methoden weiter gearbeitet und sich dabei stark bereichert.
Als sie in Köln angeklagt wurden, ging es um Steuerhinterziehung und „kreative“ Unternehmensmethoden. Das Wort Mafia wurde nicht einmal genannt.
Die vier Angeklagten leisteten sich 15 Rechtsanwälte, die überreich bezahlt wurden. Sie standen einem Staatsanwalt gegenüber, der in vielen Bereichen sehr kompetent war, aber von Mafia gar nichts wusste.
In Deutschland herrscht noch der Glaube, dass die Mafia eine Geschichte von Pizzabäckern sei. Die echt gefährliche Mafia ist hingegen jene der über jeden Verdacht erhabenen “weißen Kragen” (colletti bianchi): eine Mafia die Wirtschaftskriminalität betreibt und Geld investiert; eine Mafia, die aus Menschen besteht, die studiert haben und enge Kontakte zu Politikern pflegt. Letztes Jahr hatte ich einen Prozess mit einem Mafiosi in Palermo, der sein Geld in Windanlagen investiert hatte.
In vielen Mafia-Prozessen ist es fast unmöglich zu beweisen, woher das Geld kommt, mit dem Immobilien gekauft werden. Die Straftaten wurden meist vor vielen Jahren begangen, in anderen Ländern. Die klassischen Ermittlungsinstrumente sind ungeeignet, um die neue Mafia zu bekämpfen. Die Europäische Union hat deshalb spezielle Mittel entwickelt. Es handelt sich um Richtlinien, die jedes Land (Deutschland inbegriffen) zueigen machen und anwenden müsste.
Das Prinzip der „erweiterten Beschlagnahmung“ wurde von zwei EU-Richtlinien festgelegt: eine von 2005 und eine vom 6.10.2006. Die erweiterte Beschlagnahmung darf nur bei bestimmten Arten von Straftaten verordnet werden, zum Beispiel bei mafiösen Vereinigungen. Wenn eine Person aufgrund solcher Straftaten verurteilt worden ist, dann muss ein Staatsanwalt eine Bestandsaufnahme des Vermögens der Verwandten und Bekannten dieser Person machen. Dieses Gesamtvermögen muss dann mit den Einkommen abgeglichen werden, die beim Finanzamt deklariert worden sind. Falls beim Abgleich unverhältnismäßige Differenzen festgestellt werden, müssen die Betroffenen erklären und beweisen, wie diese zustande gekommen sind, zum Beispiel wie sie eine große Immobilie kaufen konnten, obwohl ihr Einkommen dies nicht ermöglicht. Falls die nötigen Beweise nicht geliefert werden, wird das Gesamtvermögen beschlagnahmt. So haben wir in Palermo Vermögen im Wert von 4 Milliarden Euro beschlagnahmt.
Die Europäische Gesetzgebung fördert eine Transparenz zwischen Vermögen und deklariertem Einkommen. Auch in dem Abkommen der Vereinten Nationen für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, das 2000 in Palermo unterzeichnet wurde, ist dieses Prinzip enthalten. Diese Richtlinien wurden in Italien zum nationalen Gesetz umgewandelt, in Deutschland dagegen noch nicht, mit der Begründung, dass ein solches Prinzip nicht mit der deutschen Mentalität vereinbar sei.
In Deutschland fehlen die Antikörper, um diese Infektion zu bekämpfen. Welcher ist also der Weg, den man gehen sollte?
In Italien gibt es die Mafia spätestes seit 1850. Für viele Jahrzehnte hielt man ihre Existenz für ein Gerücht der Kommunisten. Wir haben viel Zeit gebraucht, es waren leider viele Tote notwendig, um ein Bewusstsein für dieses Problem zu schaffen.
Deutschland braucht heute Initiativen, die den Austausch zwischen Juristen, Kommissaren, Polizisten, Journalisten und Intellektuellen intensivieren. Dieser Austausch soll zur Bildung einer kulturellen Avantgarde führen. Sie soll die politische und kulturelle Sensibilität für das Phänomen Mafia fördern, so dass Vorurteile wie “Mafia = Pizzabäcker” überwunden werden. Zweitens sollte Deutschland endlich die Richtlinien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität umsetzen.
In Deutschland kann man noch einen Zustand vermeiden, wie man ihn von Italien kennt. Die Mafia ist wie ein Tumor. Zuerst greift er einige Zellen an. Die Tumorzellen vermehren sich dann umbemerkt weiter. Wenn man die ersten Schmerzen spürt, ist es bereits zu spät. Deshalb braucht macht man ein Check Up alle sechs Monate. Deutschland braucht sofort ein Check Up über die Präsenz der Mafia. In zehn Jahren wird es zu spät sein.
Die Relevanz des Mafia-Problems wurde inzwischen auch von den Analysten der CIA erkannt. Sie sind aufgrund der Entwicklungen in China besorgt. Dort gibt es 250 Millionen „Neue Reiche“, die – wenn das Wachstum so weiter geht – bald 500 Millionen sein werden. Wenn man die indischen „Neuen Reichen“ dazu zählt, könnten wir in 10 bis 20 Jahren eine Milliarde “Neue Reiche“ haben. Warum ist die CIA darüber besorgt? Weil diese Menschen potenzielle Konsumenten von Kokain sind. 15 Prozent der Menschheit könnten bald Kokain konsumieren. Der Wert des Kokainmarktes könnte 2020 so hoch sein, dass er die Regeln des Marktes durcheinander bringen könnte. Bei der CIA sieht man also ganz andere Gefahren als die Pizzabäcker.
Schon heute kontrolliert die russische Mafia den Energiemarkt in Russland. Die Mafia ist „das“ Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität im 3. Millennium.
Jeder ist frei, reich zu werden, muss aber dabei auch beweisen, dass er dieses Ziel legal erreicht hat. Das gilt auch für Mafiosi. Wir müssen zwischen individuellen, menschlichen Rechten und Vermögensrechten unterscheiden. Wir müssen die illegale Anhäufung von Reichtum bekämpfen.
Was ist meine persönliche Motivation, um den Kampf gegen die Mafia weiterzuführen?
Es ist wie auf dem Kampffeld, wenn die Flaggenträger getötet werden. Man braucht jemanden, der die Flagge aufhebt und weiter trägt. Ich habe entscheiden, diese Flagge aufzuheben und zu tragen, für meine gefallenen Kollegen Paolo Borsellino und Giovanni Falcone. Wir sind im Krieg; es ist wie ein Krieg.
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©  Transkription des Vortrages von Roberto Scarpinato am 27.06.2011 bei der Tagung „Deutschland – ein Paradies für Geldwäscher?!“ in Bensberg.
Veranstalter: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Morus Akademie (u.a.)
Freigabe des Textes: Roberto Scarpinato am 08.07.2011 (durch die Vermittlung von Rüdiger Thust, stellv. Landesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter LV NRW)
Übersetzung: Davide Brocchi, Karoline Rörig.

domenica 17 luglio 2011

Ich bin ein Berliner

Ich bin ein Berliner è una bella storia che Francesca Viscone ha raccolto per E - il nuovo mensile di Emergency. E' la storia di Pino Bianco, un italiano di origine lucana, trapiantato a Berlino con sua madre, che ha aperto un ristorante di cucina lucana e fa parte dell'associazione Mafia? Nein Danke. E' uno dei ristoratori che nel dicembre 2007 ha denunciato i suoi estorsori, collaborando con la polizia tedesca e facendoli arrestare. Per ascoltare l'audiostoria clicca qui sotto. 

martedì 12 luglio 2011

Mafia in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin aktiv - Mafia-Morde: Lebenslang für Strangio


Am Dienstag (12.07.11) wurde Giovanni Strangio in Süditalien zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hatte er am 15. August 2007 zusammen mit drei Komplizen sechs Italiener vor der Duisburger Pizzeria Da Bruno erschossen. Die Mafia in NRW ist mit dem Urteil aber keineswegs besiegt.
Hintergrund der Tat soll eine Familienfehde verfeindeter Mafiaclans aus Kalabrien gewesen sein, bei der es auch um die Vormachtrolle im Drogengeschäft ging. Die Polizei hatte am Tatort Waffen der Opfer gefunden, die laut Aussagen der Ermittler einen Gegenschlag geplant hatten.

Petra Reski
Vier Jahre nach dem Sechsfachmord von Duisburg scheint es um die Mafia wieder still geworden zu sein. Die in Kamen geborene und in Venedig lebende Journalistin und Autorin Petra Reski (jüngstes Buch: "Von Kamen nach Corleone") warnt vor dieser Ruhe: "Die Clans fassen hierzulande weiter Fuß und pflegen ihre Beziehungen zur lokalen Politik, zu Baudezernenten und zu Polizeipräsidenten." Gerade gesellschaftliche Kontakte seien für die Mafiosi lebenswichtig. Attentate wie das von Duisburg hätten die Ruhe vorübergehend gestört. Denn die Mafia will vor allem eins nicht: auffallen. Seitdem die mutmaßlichen Mörder in Italien Haft sind, hat sich das Interesse in der deutschen Öffentlichkeit wieder gelegt und die Mafiosi können weiter ohne viel Aufsehens ihre Geschäfte verfolgen, sagt Reski.

Trügerische Ruhe

Diese trügerische Ruhe stellt auch Rainer Wendt fest. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor dieser Ruhe. Denn die illegalen Geschäfte wie Geldwäsche und Drogenhandel würden ungehindert weitergehen. Die Mafia sei in der Regel unauffällig, verschwiegen und hoch konspirativ: "Es ist nicht so, dass die Angehörigen von Mafiafamilien, die in NRW leben, nun ständig Straftaten begehen. Die sind jahrelang unauffällig, da kann die Polizei nicht observieren, abhören oder auch nur von Zeit zu Zeit durchsuchen. Das lässt unsere Rechtsordnung nicht zu." Das würde die Ermittlungsarbeit der Polizei erschweren.

Neue Köpfe
Wilfried Albishausen
Seit den Morden von Duisburg sind die Strukturen der Mafia in NRW nicht zerschlagen worden. Mafia-Mitglieder wie Giovanni Strangio werden einfach durch andere ersetzt, stellen die Ermittler vor Ort fest. Durch die Aufklärung der Tat haben sie viele neue Erkenntnisse zur Arbeitsweise der Ndrangheta gewonnen, der kalabrischen Mafia, die für die Morde von Duisburg verantwortlich ist. Doch der Polizei vor Ort fehlen die Ermittler, um die vielen Helfershelfer in diesen Banden über lange Zeit zu beobachten.

"Für eine Stadt wie Duisburg wären vier bis fünf Ermittler notwendig, um nur die Ndrangheta zu kontrollieren. Die gibt es aber nicht", sagt Wilfried Albishausen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Der Landesvorsitzende des BDK hat viele Jahre selbst als Ermittler in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gearbeitet. Und kennt das Personalproblem. Die wenigen Polizisten, die da wären, würden nicht nur gegen die Mafia ermitteln, sondern gegen alle anderen Formen der organisierten Kriminalität.

Ländliche Strukturen 
Organisationen wie die Ndrangheta werden wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt. "Dabei werden Standorte danach ausgesucht, wo ein mögliches Entdeckungsrisiko am geringsten und der Profit am Höchsten ausfällt", sagt Albishausen. Nicht nur Großstädte wie Duisburg mit der Nähe zur niederländischen Grenze, sondern auch Städte und Gemeinde mit ländlicher Struktur seinen geeignete Örtlichkeiten für die kriminellen Aktivitäten der Mafia.

Geldwäsche in Deutschland schwer zu bekämpfen

Bei den Geschäften der Mafia handelt es sich vor allem um Geldwäsche und Drogenhandel, hinzu kommen Immobiliengeschäfte und Schutzgelderpressung. Nach wie vor sei im Verhältnis zu Italien die Geldwäsche in Deutschland ein Kinderspiel für die Mafiosi, sagt Petra Reski: "Weil nicht der Investor, sondern der Ermittler nachweisen muss, dass das Geld aus unsauberen Quellen stammt." Sogenannte anlassunabhängige Finanzermittlungen sind in Deutschland verboten. Sie nennt ein Beispiel: "Wenn ein Pizzabäcker 800 Euro im Monat verdient und sich für 80.000 Euro eine Pizzeria kauft - und ein Polizist diese Differenz aufklären will, kann er höchstens Fragen stellen. Der Pizzabäcker wird antworten, dass er ein Geschenk von seinem Onkel aus Kalabrien bekommen habe, und vielleicht eine gefälschte Schenkungsurkunde vorlegen. Damit ist die Ermittlung abgeschlossen", so Reski. Geldwäscheermittlungen sind sehr schwierig, vor allem wegen der Beweislastumkehr, sagt auch Wilfried Albishausen. Der Polizist müsse beweisen, dass das Geld aus unsauberen Quellen kommt. In Italien dagegen muss ein Investor beweisen, dass das Geld sauber ist. Die Gesetzeslage in Deutschland ist laut Petra Reski geradezu ein Einladungsschreiben an die Mafia.

In Essen und Dortmund aktiv

Reski beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit der Mafia und deren Verstrickungen in alle gesellschaftlichen Ebenen. Die Mafia-Expertin und Buchautorin schätzt, dass hierzulande rund 3.000 Personen zum harten Kern der italienischen Mafia gehören, dazu kämen weitere Familienmitglieder als Handlanger. Die kalabrische Ndrangheta, die für die Morde in Duisburg verantwortlich gemacht wird, schätzt Reski in Deutschland auf etwa 1.200 Mitglieder. In Nordrhein-Westfalen soll die Ndrangheta neben Duisburg auch in Essen und Dortmund aktiv sein. Das BKA berichtet, so Reski, dass in Münster der aus der kalabrischen Provinz Crotone stammende Ndrangheta-Clan Aracri seine Geschäfte macht und sich hier den klassischen Betätigungsfeldern wie Rauschgifthandel, Erpressung und Geldwäsche widmet.

Mafialand NRW

Seit den Sechzigerjahren ist die italienische Mafia in NRW ansässig. Die sizilianische Cosa Nostra ließ sich anfangs in Orten nieder, wo sie ihre Landsleute fand. Genauso war das mit der kalabrischen Ndrangheta und der neapolitanischen Camorra. Im Laufe der Jahre haben sich Strukturen herauskristallisiert und weiter ausgedehnt, auch in anderen Städten. NRW bleibt für die Mafia ein interessantes Terrain, auch wegen des Drogenhandels. Illegal erworbenes Geld aus dem Drogenhandel wird dem legalen Markt wieder zugeführt, in dem man es beispielsweise auf ein Konto einzahlt und durch verschiedene Transaktionen die Herkunft unkenntlich macht. Dann kann man damit wieder legale Geschäfte betreiben.

Kokaingeld für Hotels

Besonders der lukrative Kokain-Handel spült gewaltige Summen in die Kassen der Italiener. Im Jahr 2004 soll die Ndrangheta allein mit Kokain 22 Milliarden Euro umgesetzt haben, dazu rund fünf Milliarden mit Unternehmensbeteiligungen und vier Milliarden mit Schutzgelderpressungen. Investiert wird das Geld in den Bau von Restaurants und Hotels. In Ostdeutschland soll die Ndrangheta ganze Häuserblocks aufgekauft haben, wie der italienische Staatsanwalt Nicola Gratteri herausgefunden hat. Gratteri ist in Italien der Chefankläger gegen die Mörder von Duisburg und hat eng mit der Duisburger Polizei zusammengearbeitet.

Telefonüberwachung verboten

Doch wie sollte die Mafia in Deutschland effizienter als bisher bekämpft werden? Die Ermittler vor Ort wünschen sich mehr Telefonüberwachungen von Verdächtigen. Kaum ein Staatsanwalt beantrage heute eine Telefonüberwachung, heißt es. In Privatwohnungen wie auch in öffentlichen Lokalen ist das Abhören verboten. Ganz anders als in Italien. Wenn die Italiener nicht abhören dürften, würde es keine Mafiaprozesse geben. Deshalb seien die deutschen Bedingungen gerade zu ideal für Mafiosi, um hier Geschäfte zu betreiben, sagen Kenner der Szene wie Albishausen und Reski.
Anders als in Italien ist die Mafiazugehörigkeit in Deutschland kein Delikt. Genau deshalb wurde auch der Haupttäter der Morde von Duisburg, Giovanni Strangio, nach seiner Festnahme in Amsterdam nach Italien ausgeliefert. Die Beweise hier in Deutschland hätten womöglich für eine Verurteilung nicht ausgereicht, sagte damals sogar die Duisburger Staatsanwaltschaft. Man wollte auf Nummer sicher gehen. Denn in Italien würde Giovanni Strangio schon alleine wegen der Mafiazugehörigkeit lange Jahre in Haft kommen.

Polizei ist am Limit

Wilfried Albishausen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zieht vier Jahre nach den Mafiamorden in Duisburg eine düstere Bilanz. Auf Dauer könnten die Polizisten in NRW immer weniger gegen die Mafia und die organisierte Kriminalität ausrichten: "Unterm Strich gilt, die Kripo in NRW ist seit langem in allen Bereichen der Kriminalität über dem Limit der Leistungsfähigkeit angelangt. Nur wenige nehmen das zur Kenntnis. Das wird nicht mehr lange gut gehen."

Artikel von Stephanie Hajdamowicz in WDR.de vom 12.07.2011

giovedì 7 luglio 2011

Italienische Journalistin recherchiert im Zentrum der Camorra

Dieser Artikel von Walter Bau ist in "Der Westen" vom 05.07.2011 erschienen

Die italienische Journalistin Maria Rosaria Capacchione.   Foto: Carlo Hermann/afp

Neapel. Beruf: Journalistin. Arbeitsfeld: das organisierte Verbrechen. Arbeitsplatz: Ne­a­pel, das Zentrum der Camorra. Die italienische Zeitungsredakteurin Rosaria Capacchione durchleuchtet seit über 20 Jahren die dunklen Geschäfte der Clans. Sie deckt auf, klagt an, nennt Namen. Dafür zahlt sie einen hohen Preis: Seit dreieinhalb Jahren, nach mehreren Morddrohungen, lebt die 51-Jährige unter ständigem Schutz von Leibwächtern.
Wir treffen Rosaria Capacchione an ihrem Schreibtisch bei der Zeitung „Il Mattino“, mit einer Auflage von gut 100 000 Exemplaren auflagenstärkste Zeitung Neapels. Die Schlagzeilen an diesem Tag gehören dem Müll, der sich mal wieder in den Straßen der Metropole türmt. So findet sich erst auf einer der hinteren Seiten der Bericht Capacchiones, der sich mit den jüngsten Drohungen und Einschüchterungen der Clans im nahen Casal de Principe gegen Camorra-Gegner befasst.

„Die Camorra erhebt wieder ihr Haupt“

Darin heißt es: „Die Camorra, zwar geschwächt von Festnahmen und Verurteilungen, aber nicht bezwungen, erhebt wieder ihr Haupt.“ Es wird gedroht, zusammengeschlagen, auf einem von den Behörden beschlagnahmten Gelände eines Clans wird die Bewässerungsanlage zerstört. „Ein eindeutiges Signal“, sagt Capacchione. „Eine Warnung.“
Die Journalistin kennt die Sprache der Camorra, einer Organisation, die ihr Gesicht in den letzten Jahren freilich drastisch verändert hat. „Der Gangster, der mit der abgesägten Schrotflinte herumläuft und Angst und Schrecken verbreitet, ist heute nur mehr Folklore“, sagt sie. Auch das Drogengeschäft auf der Straße oder Schutzgelderpressungen überlasse die Camorra längst albanischen oder asiatischen Kleinbanden.

Von Bossen zu Managern

Stattdessen mische die Organisation etwa in der Baubranche, im Fleischhandel oder im internationalen Finanzgeschäft mit. Schätzungen zufolge setzen allein die kampanischen Clans, legale und illegale Unternehmungen zusammen genommen, jährlich mindestens zehn Milliarden Euro um. „Aus den Bossen“, sagt Capacchione, „sind Manager geworden.“
Manager, die es nicht gern sehen, wenn ihre Machenschaften öffentlich werden. Etwa durch Journalisten. Fast vier Jahre ist es her, dass Rosaria Capacchione einen Anruf von den Sicherheitsbehörden erhielt. Man teilte ihr mit, es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass die Camorra die hartnäckige Rechercheurin im Fadenkreuz habe. Man stellte ihr eine „scorta“ zur Seite: zwei Sicherheitsbeamte, die die Reporterin nahezu auf Schritt und Tritt eskortieren. „Ich hatte keine Wahl“, erzählt Rosaria Capacchione. „Die Behörden bestanden auf der Leibgarde.“ Wie es sich damit lebt? „Du bist plötzlich immer zu dritt. Spaßig ist das nicht.“

Seit den 80er-Jahren auf der Spur

Aber gewiss auch keine übertriebene Vorsicht, wie ein trauriger Fall aus der Vergangenheit beweist. Giancarlo Siani war wie Rosaria Capacchione Journalist bei „Il Mattino“. Und so wie sie heute, setzte sich der junge Reporter in den 80er-Jahren auf die Spur des organisierten Verbrechens, recherchierte über die Kriege der Camorra-Clans, die damals die Stadt mit blutigen Fehden überzogen. Mit an die 300 Morden jährlich befand sich Neapel in jener Zeit fast im Kriegszustand. Reporter Siani kam den Clans zu nahe. Am Abend des 23. September 1985 wurde der 26-Jährige vor seinem Haus erschossen.

Eindeutiges Signal

„Man kann nicht ständig mit der Angst leben“, sagt Rosaria Capacchione heute. „Ich habe mir meinen Job selbst ausgesucht.“ Für ihre mutige Arbeit hat sie zahlreiche Preise und Ehrungen erhalten. Ihr Buch über die Camorra gilt in Italien als ein Standardwerk. Und die Journalistin beobachtet, dass ihre Arbeit Früchte trägt. „Es ändert sich etwas in der Gesellschaft“, sagt sie. Immer mehr Menschen würden erkennen, dass die Camorra kein unabänderliches Schicksal ist, „sondern dass man auch Nein sagen kann“.
Kürzlich, so erzählt sie, hätten ihr in ihrer Heimatstadt Caserta, einer Camorra-Hochburg, fremde Menschen die Hand geschüttelt und ihr für ihre Arbeit gedankt: „Auf offener Straße. Direkt vor dem Café, das dem örtlichen Clan-Boss gehört.“ Für Rosaria Capacchione ist auch dies ein ein-deutiges Signal.

Dieser Artikel von Walter Bau ist in "Der Westen" vom 05.07.2011 erschienen

martedì 5 luglio 2011

L'On. Laura Garavini all'Università di Heidelberg presenta l'associazione "Mafia? Nein, Danke! e.V."

Lunedì 4 luglio 2011, ad Heidelberg nei locali del Romanisches Seminar dell'Università, l'On. Laura Garavini (capogruppo per il PD nella Commissione Parlamentare Antimafia e Deputata eletta all'estero nella Circoscrizione Europa) ha presentato l’associazione “Mafia? Nein Danke! e.V.”  che da marzo di quest'anno, oltre che a Berlino, è presente anche nell'area Rhein-Neckar-Raum. L'incontro è stato organizzato dall'Italien Zentrum dell'Università di Heidelberg.
Davanti ad un folto pubblico molto interessato e ben informato, Garavini ha prima illustrato il proprio operato nell'ambito della Commissione parlamentare antimafia, soffermandosi sull'importanza di un adeguamento legislativo a livello europeo per contrastare efficacemente la criminalità organizzata. Garavini ha poi sottolineato l'importanza di un impegno che parta dalla società civile e il ruolo fondamentale che i cittadini possono svolgere come elettori, consumatori nonché come "antenne" e osservatori sul territorio.

Dal pubblico sono arrivate numerose domande per Laura Garavini che hanno spaziato dalle possibilità effettive di lotta al riciclaggio alle possibilità di controllare il condizionamento del voto mafioso all'estero (vedi caso Di Girolamo), all'importanza di intensificare il lavoro di sensibilizzazione alle tematiche dell'antimafia anche nelle scuole tedesche e tante altre ancora, dando vita ad un dibattito molto coinvolgente.
Nel prosieguo della presentazione, Ombretta Caspani di Mafia? Nein, Danke! Rhein-Neckar-Raum ha riassunto la storia e gli obiettivi dell'associazione nata poco dopo la 
strage di Duisburg nel 2007, per dare un segnale deciso contro la mafia e per cercare di fornire alla popolazione tedesca un’informazione obiettiva sul fenomeno mafioso. L’obiettivo era ed è anche oggi quello di informare in Germania sulla pericolosità delle mafie ma anche sul coraggioso lavoro del movimento antimafia in Italia.
A questo proposito sono stati sottolineati i punti di contatto tra l'associazione MND e le esperienze di resistenza civile di associazioni quali Addiopizzo o Libera, con cui per altro l'associazione tedesca è in contatto. Uno degli obiettivi fondamentali sarebbe proprio quello di favorire anche in Germania il formarsi di un'opinione pubblica sempre più sensibile al consumo e all'acquisto di prodotti e servizi pizzo-free o comunque provenienti dai circuiti di Addipizzo e Libera Terra e dalle altre realtà attive in questo campo in Italia. Ricordiamo che attualmente i prodotti di Libera Terra sono distribuiti in Germania attraverso il Fair-Handelszentrum Rheinland. Importante sarebbe anche la pubblicizzazione e diffusione in Germania delle esperienze di Addiopizzo Travel e di Libera il g(i)usto di viaggiare che offrono percorsi turistici etici e mafia-free o dei campi di volontariato sui terreni liberati dalle mafie di Libera.

Dal prossimo autunno 2011 l'associazione MND Rhein-Neckar-Raum inizierà a incontrarsi mensilmente. Verrà data notizia sul blog e su Facebook delle date e luogo degli appuntamenti.
Blog dell'associazione MND Rhein-Neckar-Raum